Positionen und Allianzen für Transparenz

Verbraucherorientierte Informationsstrukturen

Auszug: Handlungsbedarf – Herausforderungen an Politik und Wirtschaft

Es ist an der Zeit, dass Politik und Wirtschaft die Bedeutung transparenzfördernder Informationsangebote und -strukturen im Internet für Verbraucherentscheidungen anerkennen:

• Es liegt in der Verantwortung der Anbieterseite, entsprechende Informationen bereitzustellen und an der Entwicklung der notwendigen Infrastrukturen für eine gute Praxis mitzuwirken.
• Es ist Aufgabe des Staates, die Entwicklung von Qualitätsstandards und deren Anwendung zu unterstützen, Unterstützung für die Praxisentwicklung zu geben, Normen zu setzen, die die Mindestanforderungen an Verbraucherinformationen im eCommerce auf eine rechtliche Grundlage stellen, und die Verbraucher in ihren Transaktionen zu schützen.
• Die Entwicklung und Förderung der Medienkompetenz der Verbraucher im eCommerce ist – mit Unterstützung durch Wirtschaft und Verbände – eine weitere Aufgabe des Staates.

Politik, Wirtschaft und Verbände sollen in einen offenen Dialog über Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten treten. Die Förderung von problemorientierter Verbraucheraufklärung, Best Practice und Handlungsanreizen und Medienkompetenz ergänzt die notwendigen staatliche Regulierungen. Eine Kontrollstelle beobachtet unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Einhaltung gesetzlicher und freiwilliger Regeln und befasst sich mit der Schlichtung von Konflikten.

Die Informationspflichten der Wirtschaft im eCommerce sind umfassender und konkreter zu definieren, als es derzeit gegeben ist. Preise, Grundpreise, Neben- und Folgekosten (insb. Energieverbräuche) sind beim Produkt ebenso zu veröffentlichen wie die Auszeichnung mit offiziellen Zertifikaten. Desweiteren sind Mindestanforderungen an die Veröffentlichung von Inhaltsstoffen und Herstellungsbedingungen zu formulieren. Die Verbote von Täuschungen und fehlerhafte Angaben sind konkreter und strenger zu fassen; dabei sind Manipulationstechniken (versteckte Informationen, Manipulation des Qualitätseindrucks, des Ranges in Suchmaschinen, der Produktbewertung in Meinungsportalen) einzubeziehen. Informationspflichten und Verbote sind mit Sanktionen und Haftungsregeln auszustatten.

Weiterhin sind Regelwerke für Informationsanbieter im eCommerce (insb. Online-Shops, Suchmaschinen, Meinungsportale, Handelsplattformen) zu entwickeln, die über die gesetzlich geregelten Bereiche hinaus Daten-Qualitätsstandards für Produkt-, Service- und Marktinformationen enthalten. Diese Regelwerke zielen daraufhin, Qualitäten und Leistungen besser unterscheiden zu können (insbesondere in Bezug auf öko-soziale Dimensionen und Lebenszykluskosten) und im Wettbewerb von unvergleichbaren Qualitäten unzulässigen Vergleichen entgegenzuwirken.

Erste Unterzeichner

Fo.KUS Konsum, Umwelt & Soziales e.V., Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz e.V. (ARA), EarthLink e.V., EcoShopper, fairdo.net e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), Gentechnikfreies Europa e.V., Hutholz e.G., Institut für anwendungsorientierte Innovations- und Zukunftsforschung e.V., Institute 4 Sustainability, KATALYSE Institut für angewandte Umweltforschung e. V., Metanoia e.V., Netzwerk "CSR - Forschung, & Praxis" (Österreich), PEPP-Berlin e.V., Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Foundation for the Rights of Future Generations), Sustainable Europe Research Institute (SERI) Deutschland, Welthaus Bielefeld e.V. (Stand 01/2010)

Memorandum zur Unternehmensverantwortung (Transparenz-Memo)

In einem von Fo.KUS initiierten gemeinsamen "Memorandum zur Unternehmenstransparenz (Verantwortlich produzieren und konsumieren - Memorandum zur Transparenz der Unternehmensverantwortung)" fordert ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden mehr Verbraucherinformationsrechte und die Einführung einer Publizitätspflicht für soziale und ökologische Unternehmensdaten. Die Bundesregierung müsse endlich die Lücken in der entsprechenden Gesetzgebung schließen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, Zugang zu aussagekräftigen Unternehmensdaten zu bekommen. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.

Deutschland braucht eine Diskussion über die ökologische und soziale Verantwortung der Konsumgüterhersteller, so die Quintessenz des Memos 2005. Bisher herrsche in der deutschen Wirtschaft Schweigen vor, während in anderen Staaten, etwa Großbritannien, den Niederlanden oder den USA die Bürger weitaus mehr Informationsrechte über die Unternehmen als hierzulande hätten. Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender von Transparency International Deutschland: „Das Verhalten der Unternehmen muss für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das gilt auch für die Anstrengungen von Unternehmen, unethisches Verhalten zu unterbinden. All dies soll den Bürgern erleichtern, verantwortliche Entscheidungen als Konsumenten und Kapitalanleger zu fällen."

Forschung und Kommunikation für Konsum, Umwelt und Soziales e. V., Die Verbraucher Initiative e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. - BUND, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, FoodFirst Informations und Aktions-Netzwerk - FIAN-Deutschland e. V., Germanwatch e. V., Kampagne für Saubere Kleidung, Klaus Novy Institut, Naturschutzbund Deutschland e. V. - NABU, Oxfam Deutschland e. V., Rettet den Regenwald e. V., Schweisfurth-Stiftung, Sustainable Europe Research Institute - SERI, terre des hommes Deutschland e. V., Transparency International Deutschland e.V., Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. - WEED, Prof. Dr. Ulrich Beck, Universität München, Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dr. Helmut Hagemann, Fo.KUS e. V., Martin Kempe, ver.di PUBLIK, Uwe Kleinert, Werkstatt Ökonomie, Jens Martens, Global Policy Forum Europe, illa Metzner, Transfer 21 Berlin, Dr. Lucia Reisch, nwd-Institut, Dr. Frieder Rubik, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Heidelberg, Prof. Dr. Gerhard Scherhorn, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Claudia von Fersen, Mitglied des Anlageausschusses von „Ökovision“, Dr. Reinhard J. Voss, Pax Christi, Sektion Deutschland (Stand 2005)